Aktuelles

Änderung der gerichtlichen Zuständigkeiten bei Häuslicher Gewalt und Stalking

 

Mit dem 01.09.2009 treten die Vorschriften des FamFG in Kraft. Für Stalking-Opfer ergeben sich daraus erhebliche Erleichterungen, wenn es Schutzanordnungen vor den Zivilgerichten beantragen will.

Es wird zukünfitg so sein, dass beim  gewählten Amtsgericht immer das Familiengericht zuständig ist. Das hat zum einen den Vorteil, dass man dort regelmäßig auf Richter trifft, die häufig mit Gewalttaten aus dem persönlichen Nahbereich vertraut sind . Zum anderen hat das bisher bestehende Wirrwarr um Zuständigkeiten und unterschiedliche anzuwendende Vorschriften bei der Antragstellung und Zustellung der Gerichtsbeschlüsse an den Täter ein Ende.

Auch kann zukünfitg vermieden werden, dass Opfer und Täter in der Gerichtsverhandlung aufeinander treffen. Das neue Gesetz gibt dem Gericht nämlich die Möglichkeit, Täter und Opfer in verschiedenen Gerichtsterminen anzuhören. Die Verhandlungen in diesen Sachen werden nicht öffentlich sein (das ist heute zum Teil anders). Andere neue Vorschriften vereinfachen die Beweiserhebung und erleichtern es, die Gewaltschutzverfahren in Gang zu bringen.