Hinweise zu Gerichtsanträgen

Praktische Hinweise zur Weitervermittlung von Opfern nach Häuslicher Gewalt /
Vorbereitung auf gerichtliche Anträge

Zuständigkeit des Amtsgerichts

  • Die Klärung der örtlichen Zuständigkeit kann in Gemeinden mit Stadtteilgerichten oder in Kreisen mit mehreren Gerichten zu Problemen führen. Den Polizeidienstellen sollte eine enstprechende Liste vorliegen, damit von vornherein zutreffende Auskünfte erteilt werden können.
  • Falls das Opfer eine gerichtliche Maßnahme wünscht ( und nur dann !! ), ist es an die Rechtsantragstelle des zuständigen Gerichts zu verweisen.
  • Diese darf nicht beratend tätig werden. Sinnvoll ist daher das vorherige Aufsuchen einer Frauenberatungsstelle. Die Rechtsantragstelle hilft lediglich bei der Antragsaufnahme.
  • Die Öffnungs- / Sprechzeiten der Rechtsantragstelle werden von jedem Gericht in eigener Zuständigkeit geregelt. In der Regel liegen diese Zeiten zwischen 08:00 und 12:30 Uhr. Eilanträge können auch außerhalb der Sprechzeiten aufgenommen werden. Einzelheiten hierzu sollten beim zuständigen Gericht geklärt werden.


Unterlagen, die das Gericht zur weiteren Bearbeitung benötigt:

  • Personalausweis
  • Dokumentation über den Einsatz der häuslichen Gewalt
  • Tagebuchnummer
  • Chronologische Auflistung der Geschehnisse
  • ggf. ärztliches Attest
  • ggf. Namen und Anschriften von Zeugen
  • ggf. Information zum gegenwärtigen Aufenthalt des Täters zwecks
  • Zustellung der einstweiligen Anordnung / Verfügung
  • Bescheid über den Bezug von Sozialleistungen (wegen Prozesskostenhilfe )