Welche Möglichkeiten habe ich?

Nachstellung (Stalking) stellt in Deutschland seit März 2007 einen eigenen Straftatbestand dar. Nachfolgend aufgeführt sind zwei Möglichkeiten, von staatlicher Seite Hilfe in Anspruch zu nehmen:

I. das Zivilverfahren

II. das Strafverfahren

III. das Sozialrecht

I. Zivilrechtliches Gewaltschutzgesetz

Die Inanspruchnahme der zivilrechtlichen Möglichkeiten des Gewaltschutzgesetzes (GewG) setzt immer eine Initiative der Betroffenen voraus, nämlich einen Antrag auf "Erlass einer Schutzanordnung" nach dem Gewaltschutzgesetz beim Amtsgericht1. Diesen kann das Opfer

- allein
- mit Hilfe einer Unterstützungseinrichtung oder auch
- mit anwaltlicher Hilfe stellen.

Häufig wird das Opfer aus Scham, mangelndem Selbstbewusstsein oder gesundheitlichen Gründen nicht oder nicht sicher in der Lage sein, einen derartigen Weg alleine zu gehen. Dann sind die Unterstützung und Stabilisierung durch professionelle, in der Opferarbeit erfahrene Helfer und Helferinnen, die über einen längeren Zeitraum zur Verfügung stehen, unabdingbar.

Ist eine Schutzanordnung nach dem Gewaltschutzgesetz ergangen und dem Stalker bekannt gegeben worden, so ist jeder Verstoß gegen die in diesem Beschluss festgelegten Verbote, zum Beispiel die Annäherung auf eine Distanz unterhalb einer bestimmten Grenze (Bannmeile), der Verstoß gegen ein Kontaktverbot oder ähnliche Regelungen, eine Straftat gemäß § 4 Gewaltschutzgesetz. Diesen Verstoß muss die Polizei zur Anzeige bringen, ebenso wie sonstige, vom Stalker begangene Straftaten.

Legt der Stalker als Antraggegner Widerspruch gegen die Schutzanordnung ein, wird eine mündliche Verhandlung durchgeführt, zu der in der Regel das Opfer als Antragsteller und der Stalker als Antragsgegner persönlich geladen werden. Eine Begleitung des Opfers ist in dieser Situation nicht nur sinnvoll, sondern zumeist geboten. Wird in der mündlichen Verhandlung ein Vergleich als Lösung erörtert, ist es wichtig zu wissen, dass ein Verstoß gegen den geschlossenen Vergleich nicht nach § 4 GewG strafbar, das Opfer also in dieser Weise nicht mehr strafrechtlich geschützt ist.


Kosten

Die Beschreitung des Zivilrechtswegs ist für das Opfer (Antragsteller) mit Kosten verbunden. Die Höhe richtet sich nach dem jeweiligen Streitwert und wird vom Gericht festgelegt. Ist es dem Opfer finanziell nicht möglich die Kosten zu tragen, kann vorab ein Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH gem. § 397a StPO) beantragt werden. Für die Darlegung der finanziellen Situation müssen Nachweise vorgelegt werden, und das Gericht entscheidet danach über die Gewährung einer Prozesskostenübernahme.

Unsere Empfehlung:
Wenden Sie sich zur Beantragung einer Schutzanordnung an einen Anwalt / eine Anwältin. Sie klären die Kostenfrage und wissen, worauf genau es bei der Begründung eines Antrages ankommt.

1Wohnen Täter und Opfer erst seit weniger als sechs Monate in getrennten Wohnungen, ist das Familiengericht zuständig.

 

II. Strafrecht

Unabhängig von der Straftat ist der Erfolg einer Anzeige stark von der Beweisbarkeit des Handelns des Stalkers abhängig. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass mit Ausnahme der Straftatbestände des Hausfriedensbruchs und der Beleidigung, die nur auf Antrag verfolgt werden, in allen anderen Fällen die Polizei zur Aufnahme der Anzeige und der Ermittlungen verpflichtet.

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Polizei und Staatsanwaltschaft unterliegen dem Legalitätsprinzip (Strafverfolgungszwang), das bei Kenntnis vom Vorliegen einer Straftat zum Einschreiten verpflichtet. Als mögliche Beweismittel kommen in Betracht:

  • Zeuginnen und Zeugen
  • Fotos
  • vom Opfer oder anderen Zeugen oder Zeuginnen angefertigte Dokumentationen
  • ärztliche Atteste oder auch
  • Videoaufnahmen, die an öffentlichen Plätzen oder in verschiedenen Geschäften und Einrichtungen obligatorisch gefertigt werden.

Eine Voraussetzung für die erfolgreiche Strafverfolgung ist, dass die betroffene Person, die vom Stalker gezeigten Handlungen und Verhaltensweisen so sorgfältig wie möglich dokumentiert.

Auch hier zeigt sich, wie in den einleitenden Worten aufgezeigt, die Bedeutung einer interdisziplinären Intervention. Wenn die Kooperation dieser Professionellen im Interesse der Opfer sichergestellt ist, kann den betroffenen Personen wirksam geholfen werden. Konkurrenzen und Befindlichkeiten verschiedener Beratungsangebote sollten nicht auf Kosten der Betroffenen ausgetragen werden.

Quelle. u.a.Materialien zur Gleichstellungspolitik - Stalking-Handreichung für die Beratung, BMFSFJ Nr. 104/2005

 

 

III. Sozialrecht

Als Oper einer Gewaltstraftat kann man einen Anspruch auf Operentschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) haben.  Voraussetzung hierfür ist, dass man Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen und tätlichen Angriffs ist.

Stalkingopfer sind oftmals langandauernder Nachstellungen ausgeliefert und entwickeln häufig gesundheitliche Störungen, die behandlungsbedürftig sind. Hierbei kommt es vor, dass der Täter niemals sein Opfer „tätlich angreift“. Dennoch sollten auch diese Opfer nicht auf einen Antrag nach dem OEG verzichten. Unter Juristen ist diese vom Gesetz bisher geforderte Voraussetzung umstritten und es sind Anstrengungen im Gange, den Gesetzgeber zu einer Gesetzesänderung zu bewegen. Daher ist es sinnvoll, auch in Fällen ohne tätlichen Angriff einen Antrag auf Opferentschädigung zu stellen, damit die Versorgungsämter ihrerseits bei Regierungen darauf aufmerksam machen, dass der Bedarf nach Hilfe auch bei Opfern solcher Straftaten gegeben ist, die nicht tätlich angegriffen wurden aber schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen hinnehmen mussten.

In NRW sind für die Anträge auf Opferentschädigung die Versorgungsämter zuständig.

Download OEG-Ratgeber deutsch | türkisch | englisch


Weitere Informationen siehe auch:


http://www.lwl.org/LWL/Soziales/versorgungsamt/Opferentschaedigung/
http://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/opfervonkriegundgewalt/opfervonkriegundgewalt_1.html


Versorgungsamt Aachen
Schenkendorfstraße -6, 52066 Aachen
Telefon: 0241/5107-0
Telefax: 0241/5107-500
Zuständigkeitsbereich: Kreise Aachen, Düren, Euskirchen, Heinsberg, Stadt Aachen


Versorgungsamt Bielefeld
Stapenhorststraße 62, 33615 Bielefeld
Telefon: 0521/99-
Fax: 0521/99-200
Zuständigkeitsbereich: Kreise Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke, Paderborn, Stadt Bielefeld


Versorgungsamt Dortmund
Rheinische Straße 173, 44147 Dortmund
Telefon: 0231/9064-0
Telefax: 0231/9064-520
Zuständigkeitsbereich: Ennepe-Ruhr-Kreis, Kreis Unna, Städte Bochum, Dortmund, Hagen, Herne


Versorgungsamt Duisburg
Ludgeristraße 12, 47057 Duisburg
Telefon: 0203/3005-0
Telefax: 0203/3005-690
Zuständigkeitsbereich: Kreise Kleve, Wesel, Stadt Duisburg


Versorgungsamt Düsseldorf
Erkrather Straße 339, 40231 Düsseldorf
Telefon: 0211/4584-0
Telefax: 0211/4584-131
Zuständigkeitsbereich: Kreise Mettmann, Neuß, Viersen, Städte Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach


Versorgungsamt Essen
Kurfürstenstraße 33, 45138 Essen
Telefon: 0201/8988-0
Telefax: 0201/8988-199
Zuständigkeitsbereich: Städte Essen, Mühlheim/Ruhr, Oberhausen


Versorgungsamt Gelsenkirchen
Vattmannstraße 2-8, 45879 Gelsenkirchen
Telefon: 0209/163-0
Telefax: 0209/163-258
Zuständigkeitsbereich: Kreis Recklinghausen, Städte Botrob, Gelsenkirchen


Versorgungsamt Köln
Boltensternstraße 10, 50735 Köln
Telefon: 0221/7783-0
Telefax: 0221/7783-237
Zuständigkeitsbereich: Erftkreis, Oberbergischer Kreis, Rheinisch-Bergischen-Kreis, Rhein-Sieg-Kreis, Städte Bonn, Köln, Leverkusen


Versorgungsamt Münster
Von-Steuben-Str. 10,48143 Münster
Telefon: 0251/491-0
Telefax: 0251/491-398
Zuständigkeitsbereich: Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt, Warendorf, Stadt Münster


Versorgungsamt Soest
Heinsbergplatz 13, 59494 Soest
Telefon: 02921/107-0
Telefax: 02921/107-300
Zuständigkeitsbereich: Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, Kreis Olpe, Siegen, Soest Stadt Hamm


Versorgungsamt Wuppertal
Friedrich-Engels-Allee 76, 42285 Wuppertal
Telefon: 0202/8981-0
Telefax: 0202/8981-144
Zuständigkeitsbereich: Städte Remscheid, Solingen, Wuppertal