Hinweise zum polizeilichen Verfahren

Praktische Hinweise zum polizeilichen Verfahren bei Häuslicher Gewalt & Tipps zur Antragsaufnahme

 

Was geschieht bei der Polizei nach einem Einsatz im Zusammenhang mit Häuslicher Gewalt?

  • Der Einsatz erhält eine Tagebuchnummer mittels derer beim Sachbearbeiter genauere Infomationen erfragt werden können.
  • Bei einer Wohnungsverweisung/Rückkehrverbot wird immer eine Einsatzdokumentation gefertigt und ausgehändigt, sowie diverses Infomaterial (Frauenberatungsstellen, gerichtl. Verfahren, pp).
  • Die Dokumentation enthält eine Gefahrenprognose.
  • Grundsätzlich setzt sich der zuständige Opferschutzbeauftragte zeitnah mit dem Opfer in Verbindung und bietet Beratung/Hilfe an.
  • Die Weitergabe der Daten an eine Frauenberatungsstelle kann nur mit Zustimmung des Opfers erfolgen.
  • Bei der Polizei wird eine umfassende Akte angelegt (z.T. auch mit Fotos), in der auch evtl. Informationen über den Aufenthaltsort des Täters/Antragsgegners enthalten sind.
  • Die Einhaltung des Rückkehrverbotes wird von der Polizei mindestens einmal während der Geltungsdauer kontrolliert.
  • Die Polizei leitet (auch gegen den Willen des Opfers) ein strafrechtl. Ermittlungsvefahren ein. Der Text der Strafanzeige darf grundsätzlich nicht von der Polizei ausgehändigt werden (auch nicht unmittelbar an das Gericht)

 

Tipps zur Antragsaufnahme

  • Kopie der Einsatzdokumentation zum Antrag nehmen; sollte diese dem Opfer (noch) nicht ausgehändigt worden sein, bei der Polizei (unter Angabe der Tagebuchnummer, s.o.) um Übersendung bitten.
  • Sofern dem Opfer der aktuelle Aufenthaltsort des Amtragsgegners nicht bekannt ist, könnenInformationen hierzu ebenfalls bei der Polizei erfragt werden
    WICHTIG: Eine fehlende Anschrift des Antragsgegners hindert NICHT die Antragsaufnahme, da z.B. auch die sofortige Wirksamkeit und Zulässigkeit der Vollstreckung der Einstweiligen Maßnahme VOR Zustellung anordnen, § 64 b Abs. 2 S. 2 FGG.
  • Sofern vorhanden, sollten auch ärzliche Atteste (umfassende Dokumentation z.B. durch Vordruck auf Veröffentlichungen und Materialien) dem Antrag beigefügt werden.
  • Bereits die Antragsaufnahme ist gem. § 34 a Abs. VI PolG NW der zuständigen Polizeibehördemitzuteilen (ggf. Hinweis an die Servicekraft!).
  • In den meisten Bezirken existieren Netzwerke/Runde Tische zum Thema Häusliche Gewalt, in denen sich die einzelnen Institutionen über optimale Zusammenarbeit und Opferschutz regelmäßig austauschen.